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Gesetze / SGB 3 · BGBl I 1997, 594, 595

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

396 Normen · ausgefertigt 24.03.1997 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Erstes Kapitel · Allgemeine Vorschriften
  3. Erster Abschnitt · Grundsätze
  4. § 1 Ziele der Arbeitsförderung
  5. § 2 Zusammenwirken mit den Agenturen für Arbeit
  6. § 3 Leistungen der Arbeitsförderung
  7. § 4 Vorrang der Vermittlung
  8. § 5 Vorrang der aktiven Arbeitsförderung
  9. § 6 (weggefallen)
  10. § 7 Auswahl von Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
  11. § 8 Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  12. § 9 Ortsnahe Leistungserbringung
  13. § 9a Zusammenarbeit mit den für die Wahrnehmung der Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen gemeinsamen Einrichtungen und zugelassenen kommunalen Trägern
  14. § 9b Zusammenarbeit mit den für die Förderung junger Menschen zuständigen Beteiligten
  15. § 10 Jugendberufsagentur
  16. § 11 (weggefallen)
  17. Zweiter Abschnitt · Berechtigte
  18. § 12 Geltung der Begriffsbestimmungen
  19. § 13 Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
  20. § 14 Auszubildende
  21. § 15 Ausbildung- und Arbeitsuchende
  22. § 16 Arbeitslose
  23. § 17 Drohende Arbeitslosigkeit
  24. § 18 Langzeitarbeitslose
  25. § 19 Menschen mit Behinderungen
  26. § 20 Berufsrückkehrende
  27. § 21 Träger
  28. Dritter Abschnitt · Verhältnis der Leistungen aktiver Arbeitsförderung zu anderen Leistungen
  29. § 22 Verhältnis zu anderen Leistungen
  30. § 23 Vorleistungspflicht der Arbeitsförderung
  31. Zweites Kapitel · Versicherungspflicht
  32. Erster Abschnitt · Beschäftigte, Sonstige Versicherungspflichtige
  33. § 24 Versicherungspflichtverhältnis
  34. § 25 Beschäftigte
  35. § 26 Sonstige Versicherungspflichtige
  36. § 27 Versicherungsfreie Beschäftigte
  37. § 28 Sonstige versicherungsfreie Personen
  38. Zweiter Abschnitt · Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  39. § 28a Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  40. Drittes Kapitel · Aktive Arbeitsförderung
  41. Erster Abschnitt · Beratung und Vermittlung
  42. Erster Unterabschnitt · Beratung
  43. § 29 Beratungsangebot
  44. § 30 Berufsberatung
  45. § 31 Grundsätze der Berufsberatung
  46. § 31a Informationen an junge Menschen ohne Anschlussperspektive; erforderliche Datenerhebung und Datenübermittlung
  47. § 32 Eignungsfeststellung
  48. § 33 Berufsorientierung
  49. § 34 Arbeitsmarktberatung
  50. Zweiter Unterabschnitt · Vermittlung
  51. § 35 Vermittlungsangebot
  52. § 36 Grundsätze der Vermittlung
  53. § 37 Potenzialanalyse und Eingliederungsvereinbarung
  54. § 37a (weggefallen)
  55. § 37b (weggefallen)
  56. § 37c (weggefallen)
  57. § 38 Rechte und Pflichten der Ausbildung- und Arbeitsuchenden
  58. § 39 Rechte und Pflichten der Arbeitgeber
  59. § 39a Frühzeitige Förderung von Ausländerinnen und Ausländern mit Aufenthaltsgestattung
  60. Dritter Unterabschnitt · Gemeinsame Vorschriften
  61. § 40 Allgemeine Unterrichtung
  62. § 41 Einschränkung des Fragerechts
  63. § 42 Grundsatz der Unentgeltlichkeit
  64. § 43 Anordnungsermächtigung
  65. Zweiter Abschnitt · Aktivierung und berufliche Eingliederung
  66. § 44 Förderung aus dem Vermittlungsbudget
  67. § 45 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
  68. § 46 Probebeschäftigung und Arbeitshilfe für Menschen mit Behinderungen
  69. § 47 Verordnungsermächtigung
  70. Dritter Abschnitt · Berufswahl und Berufsausbildung
  71. Erster Unterabschnitt · Übergang von der Schule in die Berufsausbildung
  72. § 48 Berufsorientierungsmaßnahmen
  73. § 48a Berufsorientierungspraktikum
  74. § 49 Berufseinstiegsbegleitung
  75. § 50 Anordnungsermächtigung
  76. Zweiter Unterabschnitt · Berufsvorbereitung
  77. § 51 Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen
  78. § 52 Förderungsberechtigte junge Menschen
  79. § 53 Vorbereitung auf einen Hauptschulabschluss im Rahmen einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme
  80. § 54 Maßnahmekosten
  81. § 54a Einstiegsqualifizierung
  82. § 55 Anordnungsermächtigung
  83. Dritter Unterabschnitt · Berufsausbildungsbeihilfe
  84. § 56 Berufsausbildungsbeihilfe
  85. § 57 Förderungsfähige Berufsausbildung
  86. § 58 Förderung im Ausland
  87. § 59 (weggefallen)
  88. § 60 Förderungsberechtigter Personenkreis bei Berufsausbildung
  89. § 61 Bedarf für den Lebensunterhalt bei Berufsausbildung
  90. § 62 Bedarf für den Lebensunterhalt bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
  91. § 63 Fahrkosten
  92. § 64 Sonstige Aufwendungen
  93. § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform
  94. § 66 Anpassung der Bedarfssätze
  95. § 67 Einkommensanrechnung
  96. § 68 Vorausleistung von Berufsausbildungsbeihilfe
  97. § 69 Dauer der Förderung
  98. § 70 Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose
  99. § 71 Auszahlung
  100. § 72 Anordnungsermächtigung
  101. Vierter Unterabschnitt · Berufsausbildung
  102. § 73 Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
  103. § 73a Mobilitätszuschuss
  104. § 74 Assistierte Ausbildung
  105. § 75 Begleitende Phase der Assistierten Ausbildung
  106. § 75a Vorphase der Assistierten Ausbildung
  107. § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung
  108. § 76a (weggefallen)
  109. § 77 (weggefallen)
  110. § 78 (weggefallen)
  111. § 79 (weggefallen)
  112. § 80 Anordnungsermächtigung
  113. Fünfter Unterabschnitt · Jugendwohnheime
  114. § 80a Förderung von Jugendwohnheimen
  115. § 80b Anordnungsermächtigung
  116. Vierter Abschnitt · Berufliche Weiterbildung
  117. § 81 Grundsatz
  118. § 82 Förderung beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  119. § 82a Qualifizierungsgeld
  120. § 82b Höhe und Bemessung des Qualifizierungsgeldes
  121. § 82c Anrechnung von Nebeneinkommen und sonstigen Zahlungen des Arbeitgebers
  122. § 83 Weiterbildungskosten
  123. § 84 Lehrgangskosten
  124. § 85 Fahrkosten
  125. § 86 Kosten für auswärtige Unterbringung und für Verpflegung
  126. § 87 Kinderbetreuungskosten
  127. § 87a Weiterbildungsprämie und Weiterbildungsgeld
  128. Fünfter Abschnitt · Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
  129. Erster Unterabschnitt · Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
  130. § 88 Eingliederungszuschuss
  131. § 89 Höhe und Dauer der Förderung
  132. § 90 Eingliederungszuschuss für Menschen mit Behinderungen und schwerbehinderte Menschen
  133. § 91 Zu berücksichtigendes Arbeitsentgelt und Auszahlung des Zuschusses
  134. § 92 Förderungsausschluss und Rückzahlung
  135. Zweiter Unterabschnitt · Selbständige Tätigkeit
  136. § 93 Gründungszuschuss
  137. § 94 Dauer und Höhe der Förderung
  138. Sechster Abschnitt · Verbleib in Beschäftigung
  139. Erster Unterabschnitt · Kurzarbeitergeld
  140. Erster Titel · Regelvoraussetzungen
  141. § 95 Anspruch
  142. § 96 Erheblicher Arbeitsausfall
  143. § 97 Betriebliche Voraussetzungen
  144. § 98 Persönliche Voraussetzungen
  145. § 99 Anzeige des Arbeitsausfalls
  146. § 100 Kurzarbeitergeld bei Arbeitskämpfen
  147. Zweiter Titel · Sonderformen des Kurzarbeitergeldes
  148. § 101 Saison-Kurzarbeitergeld
  149. § 102 Ergänzende Leistungen
  150. § 103 Kurzarbeitergeld für Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter
  151. Dritter Titel · Leistungsumfang
  152. § 104 Dauer
  153. § 105 Höhe
  154. § 106 Nettoentgeltdifferenz
  155. § 106a Erstattungen bei beruflicher Weiterbildung während Kurzarbeit
  156. Vierter Titel · Anwendung anderer Vorschriften
  157. § 107 Anwendung anderer Vorschriften
  158. Fünfter Titel · Verfügung über das Kurzarbeitergeld
  159. § 108 Verfügung über das Kurzarbeitergeld
  160. Sechster Titel · Verordnungsermächtigung
  161. § 109 Verordnungsermächtigung
  162. Zweiter Unterabschnitt · Transferleistungen
  163. § 110 Transfermaßnahmen
  164. § 111 Transferkurzarbeitergeld
  165. § 111a Förderung der beruflichen Weiterbildung bei Transferkurzarbeitergeld
  166. Siebter Abschnitt · Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben
  167. Erster Unterabschnitt · Grundsätze
  168. § 112 Teilhabe am Arbeitsleben
  169. § 113 Leistungen zur Teilhabe
  170. § 114 Leistungsrahmen
  171. Zweiter Unterabschnitt · Allgemeine Leistungen
  172. § 115 Leistungen
  173. § 116 Besonderheiten
  174. Dritter Unterabschnitt · Besondere Leistungen
  175. Erster Titel · Allgemeines
  176. § 117 Grundsatz
  177. § 118 Leistungen
  178. Zweiter Titel · Übergangsgeld und Ausbildungsgeld
  179. § 119 Übergangsgeld
  180. § 120 Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld
  181. § 121 Übergangsgeld ohne Vorbeschäftigungszeit
  182. § 122 Ausbildungsgeld
  183. § 123 Ausbildungsgeld bei Berufsausbildung und Unterstützter Beschäftigung
  184. § 124 Ausbildungsgeld bei berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen und bei Grundausbildung
  185. § 125 Ausbildungsgeld bei Maßnahmen in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen und bei Maßnahmen anderer Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches
  186. § 126 Einkommensanrechnung
  187. Dritter Titel · Teilnahmekosten für Maßnahmen
  188. § 127 Teilnahmekosten für Maßnahmen
  189. § 128 Kosten für Unterkunft und Verpflegung bei anderweitiger auswärtiger Unterbringung
  190. Vierter Titel · Anordnungsermächtigung
  191. § 129 Anordnungsermächtigung
  192. Achter Abschnitt · Befristete Leistungen und innovative Ansätze
  193. § 130 (weggefallen)
  194. § 131 (weggefallen)
  195. § 131a Sonderregelungen zur beruflichen Weiterbildung
  196. § 131b Weiterbildungsförderung in der Altenpflege
  197. § 132 (weggefallen)
  198. § 133 Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen im Gerüstbauerhandwerk
  199. § 134 (weggefallen)
  200. § 135 Erprobung innovativer Ansätze
  201. Viertes Kapitel · Arbeitslosengeld und Insolvenzgeld
  202. Erster Abschnitt · Arbeitslosengeld
  203. Erster Unterabschnitt · Regelvoraussetzungen
  204. § 136 Anspruch auf Arbeitslosengeld
  205. § 137 Anspruchsvoraussetzungen bei Arbeitslosigkeit
  206. § 138 Arbeitslosigkeit
  207. § 139 Sonderfälle der Verfügbarkeit
  208. § 140 Zumutbare Beschäftigungen
  209. § 141 Arbeitslosmeldung
  210. § 142 Anwartschaftszeit
  211. § 143 Rahmenfrist
  212. § 144 Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
  213. Zweiter Unterabschnitt · Sonderformen des Arbeitslosengeldes
  214. § 145 Minderung der Leistungsfähigkeit
  215. § 146 Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
  216. Dritter Unterabschnitt · Anspruchsdauer
  217. § 147 Grundsatz
  218. § 148 Minderung und Verlängerung der Anspruchsdauer
  219. Vierter Unterabschnitt · Höhe des Arbeitslosengeldes
  220. § 149 Grundsatz
  221. § 150 Bemessungszeitraum und Bemessungsrahmen
  222. § 151 Bemessungsentgelt
  223. § 152 Fiktive Bemessung
  224. § 153 Leistungsentgelt
  225. § 154 Berechnung und Leistung
  226. Fünfter Unterabschnitt · Minderung des Arbeitslosengeldes, Zusammentreffen des Anspruchs mit sonstigem Einkommen und Ruhen des Anspruchs
  227. § 155 Anrechnung von Nebeneinkommen
  228. § 156 Ruhen des Anspruchs bei anderen Sozialleistungen
  229. § 157 Ruhen des Anspruchs bei Arbeitsentgelt und Urlaubsabgeltung
  230. § 158 Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
  231. § 159 Ruhen bei Sperrzeit
  232. § 160 Ruhen bei Arbeitskämpfen
  233. Sechster Unterabschnitt · Erlöschen des Anspruchs
  234. § 161 Erlöschen des Anspruchs
  235. Siebter Unterabschnitt · Teilarbeitslosengeld
  236. § 162 Teilarbeitslosengeld
  237. Achter Unterabschnitt · Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
  238. § 163 Verordnungsermächtigung
  239. § 164 Anordnungsermächtigung
  240. Zweiter Abschnitt · Insolvenzgeld
  241. § 165 Anspruch
  242. § 166 Anspruchsausschluss
  243. § 167 Höhe
  244. § 168 Vorschuss
  245. § 169 Anspruchsübergang
  246. § 170 Verfügungen über das Arbeitsentgelt
  247. § 171 Verfügungen über das Insolvenzgeld
  248. § 172 Datenaustausch und Datenübermittlung
  249. Dritter Abschnitt · Ergänzende Regelungen zur Sozialversicherung
  250. § 173 Übernahme und Erstattung von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung
  251. § 174 Übernahme von Beiträgen bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung
  252. § 175 Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis
  253. Fünftes Kapitel · Zulassung von Trägern und Maßnahmen
  254. § 176 Grundsatz
  255. § 177 Fachkundige Stelle
  256. § 178 Trägerzulassung
  257. § 179 Maßnahmezulassung
  258. § 180 Ergänzende Anforderungen an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung
  259. § 181 Zulassungsverfahren
  260. § 182 Beirat
  261. § 183 Qualitätsprüfung
  262. § 184 Verordnungsermächtigung
  263. Sechstes Kapitel · Ergänzende vergabespezifische Regelungen
  264. § 185 Vergabespezifisches Mindestentgelt für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen
  265. (XXXX) §§ 186 bis 239 (weggefallen)
  266. (XXXX) §§ 240 bis 279a (weggefallen)
  267. Siebtes Kapitel · Weitere Aufgaben der Bundesagentur
  268. Erster Abschnitt · Statistiken, Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, Berichterstattung
  269. § 280 Aufgaben
  270. § 281 Arbeitsmarktstatistiken, Verordnungsermächtigung
  271. § 282 Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
  272. § 282a Übermittlung von Daten
  273. § 282b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten für die Ausbildungsvermittlung durch die Bundesagentur
  274. § 283 Arbeitsmarktberichterstattung, Weisungsrecht
  275. Zweiter Abschnitt · Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
  276. Erster Unterabschnitt · Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
  277. § 284 Arbeitsgenehmigung-EU für Staatsangehörige der neuen EU-Mitgliedstaaten
  278. (XXXX) §§ 285 u. 286 (weggefallen)
  279. § 287 Gebühren für die Durchführung der Vereinbarungen über Werkvertragsarbeitnehmerinnen und Werkvertragsarbeitnehmer
  280. § 288 Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
  281. Zweiter Unterabschnitt · Beratung und Vermittlung durch Dritte
  282. Erster Titel · Berufsberatung
  283. § 288a Untersagung der Berufsberatung
  284. § 289 Offenbarungspflicht
  285. § 290 Vergütungen
  286. Zweiter Titel · Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung
  287. § 291 (weggefallen)
  288. § 292 Auslandsvermittlung, Anwerbung aus dem Ausland
  289. (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen)
  290. § 296 Vermittlungsvertrag zwischen Vermittlern und Arbeitsuchenden
  291. § 296a Vergütungen bei Ausbildungsvermittlung
  292. § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen
  293. § 298 Behandlung von Daten
  294. § 299 Informationspflicht bei grenzüberschreitender Vermittlung
  295. § 300 (weggefallen)
  296. Dritter Titel · Verordnungsermächtigung
  297. § 301 Verordnungsermächtigung
  298. (XXXX) §§ 302 u. 303 (weggefallen)
  299. Dritter Abschnitt · (weggefallen)
  300. (XXXX) §§ 304 bis 308 (weggefallen)
  301. Achtes Kapitel · Pflichten
  302. Erster Abschnitt · Pflichten im Leistungsverfahren
  303. Erster Unterabschnitt · Meldepflichten
  304. § 309 Allgemeine Meldepflicht
  305. § 310 Meldepflicht bei Wechsel der Zuständigkeit
  306. § 310a Meldepflicht für sonstige Personen
  307. Zweiter Unterabschnitt · Anzeige-, Nachweis- und Bescheinigungspflichten
  308. § 311 Anzeige- und Nachweispflichten bei Arbeitsunfähigkeit und stationärer Behandlung
  309. § 312 Arbeitsbescheinigung
  310. § 312a Arbeitsbescheinigung für Zwecke des über- und zwischenstaatlichen Rechts
  311. § 313 Nebeneinkommensbescheinigung
  312. § 313a Bescheinigungsverfahren
  313. § 314 Insolvenzgeldbescheinigung
  314. Dritter Unterabschnitt · Auskunftspflichten
  315. § 315 Allgemeine Auskunftspflicht Dritter
  316. § 316 Auskunftspflicht bei Leistung von Insolvenzgeld
  317. § 317 Auskunftspflicht bei Kurzarbeitergeld und Wintergeld
  318. § 318 Auskunftspflicht bei Maßnahmen der beruflichen Aus- oder Weiterbildung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung
  319. § 319 Mitwirkungs- und Duldungspflichten
  320. Vierter Unterabschnitt · Sonstige Pflichten
  321. § 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten
  322. Zweiter Abschnitt · Schadensersatz bei Pflichtverletzungen
  323. § 321 Schadensersatz
  324. Dritter Abschnitt · Verordnungsermächtigung und Anordnungsermächtigung
  325. § 321a Verordnungsermächtigung
  326. § 322 Anordnungsermächtigung
  327. Neuntes Kapitel · Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
  328. Erster Abschnitt · Antrag und Fristen
  329. § 323 Antragserfordernis
  330. § 324 Antrag vor Leistung
  331. § 325 Wirkung des Antrages
  332. § 326 Ausschlußfrist für Gesamtabrechnung
  333. Zweiter Abschnitt · Zuständigkeit
  334. § 327 Grundsatz
  335. Dritter Abschnitt · Leistungsverfahren in Sonderfällen
  336. § 328 Vorläufige Entscheidung
  337. § 329 Einkommensberechnung in besonderen Fällen
  338. § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten
  339. § 331 Vorläufige Zahlungseinstellung
  340. § 332 Übergang von Ansprüchen
  341. § 333 Aufrechnung
  342. § 334 Pfändung von Leistungen
  343. § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung
  344. § 336 (weggefallen)
  345. § 336a Wirkung von Widerspruch und Klage
  346. Vierter Abschnitt · Auszahlung von Geldleistungen
  347. § 337 Auszahlung im Regelfall
  348. Fünfter Abschnitt · Berechnungsgrundsätze
  349. § 338 Allgemeine Berechnungsgrundsätze
  350. § 339 Berechnung von Zeiten
  351. Zehntes Kapitel · Finanzierung
  352. Erster Abschnitt · Finanzierungsgrundsatz
  353. § 340 Aufbringung der Mittel
  354. Zweiter Abschnitt · Beiträge und Verfahren
  355. Erster Unterabschnitt · Beiträge
  356. § 341 Beitragssatz und Beitragsbemessung
  357. § 342 Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
  358. § 343 (weggefallen)
  359. § 344 Sonderregelungen für beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter
  360. § 345 Beitragspflichtige Einnahmen sonstiger Versicherungspflichtiger
  361. § 345a Pauschalierung der Beiträge
  362. § 345b Beitragspflichtige Einnahmen bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  363. Zweiter Unterabschnitt · Verfahren
  364. § 346 Beitragstragung bei Beschäftigten
  365. § 347 Beitragstragung bei sonstigen Versicherten
  366. § 348 Beitragszahlung für Beschäftigte
  367. § 349 Beitragszahlung für sonstige Versicherungspflichtige
  368. § 349a Beitragstragung und Beitragszahlung bei einem Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag
  369. § 350 Meldungen der Sozialversicherungsträger
  370. § 351 Beitragserstattung
  371. Dritter Unterabschnitt · Verordnungsermächtigung, Anordnungsermächtigung und Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
  372. § 352 Verordnungsermächtigung
  373. § 352a Anordnungsermächtigung
  374. § 353 Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften
  375. Dritter Abschnitt · Umlagen
  376. Erster Unterabschnitt · Winterbeschäftigungs-Umlage
  377. § 354 Grundsatz
  378. § 355 Höhe der Umlage
  379. § 356 Umlageabführung
  380. § 357 Verordnungsermächtigung
  381. Zweiter Unterabschnitt · Umlage für das Insolvenzgeld
  382. § 358 Aufbringung der Mittel
  383. § 359 Einzug und Weiterleitung der Umlage
  384. § 360 Umlagesatz
  385. § 361 Verordnungsermächtigung
  386. § 362 (weggefallen)
  387. Vierter Abschnitt · Beteiligung des Bundes
  388. § 363 Finanzierung aus Bundesmitteln
  389. § 364 Liquiditätshilfen
  390. § 365 Stundung von Darlehen
  391. Fünfter Abschnitt · Rücklage und Versorgungsfonds
  392. § 366 Bildung und Anlage der Rücklage
  393. § 366a Versorgungsfonds
  394. Elftes Kapitel · Organisation und Datenschutz
  395. Erster Abschnitt · Bundesagentur für Arbeit
  396. § 367 Bundesagentur für Arbeit
  397. § 368 Aufgaben der Bundesagentur
  398. § 368a Bekämpfung von organisiertem Leistungsmissbrauch
  399. § 369 Besonderheiten zum Gerichtsstand
  400. § 370 Beteiligung an Gesellschaften
  401. Zweiter Abschnitt · Selbstverwaltung
  402. Erster Unterabschnitt · Verfassung
  403. § 371 Selbstverwaltungsorgane
  404. § 372 Satzung und Anordnungen
  405. § 373 Verwaltungsrat
  406. § 374 Verwaltungsausschüsse
  407. § 374a (weggefallen)
  408. § 375 Amtsdauer
  409. § 376 Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen
  410. Zweiter Unterabschnitt · Berufung und Abberufung
  411. § 377 Berufung und Abberufung der Mitglieder
  412. § 378 Berufungsfähigkeit
  413. § 379 Vorschlagsberechtigte Stellen
  414. Dritter Unterabschnitt · Neutralitätsausschuss
  415. § 380 Neutralitätsausschuss
  416. Dritter Abschnitt · Vorstand und Verwaltung
  417. § 381 Vorstand der Bundesagentur
  418. § 382 Rechtsstellung der Vorstandsmitglieder
  419. § 383 Geschäftsführung der Agenturen für Arbeit
  420. § 384 Geschäftsführung der Regionaldirektionen
  421. § 385 Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt
  422. § 386 Innenrevision
  423. § 387 Personal der Bundesagentur
  424. § 388 Ernennung der Beamtinnen und Beamten
  425. § 389 Anstellungsverhältnisse oberster Führungskräfte
  426. § 390 Außertarifliche Arbeitsbedingungen und Vergütungen
  427. § 391 (weggefallen)
  428. § 392 Obergrenzen für Beförderungsämter
  429. Vierter Abschnitt · Aufsicht
  430. § 393 Aufsicht
  431. Fünfter Abschnitt · Datenschutz
  432. § 394 Verarbeitung von Sozialdaten durch die Bundesagentur
  433. § 395 Datenübermittlung an Dritte; Verarbeitung von Sozialdaten durch nicht-öffentliche Stellen
  434. § 396 Kennzeichnungs- und Maßregelungsverbot
  435. § 397 Automatisierter Datenabgleich
  436. § 398 Datenübermittlung durch beauftragte Dritte
  437. (XXXX) §§ 399 bis 403 (weggefallen)
  438. Zwölftes Kapitel · Bußgeldvorschriften
  439. Erster Abschnitt · Bußgeldvorschriften
  440. § 404 Bußgeldvorschriften
  441. § 405 Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
  442. Zweiter Abschnitt · (weggefallen)
  443. (XXXX) §§ 406 und 407 (weggefallen)
  444. Dreizehntes Kapitel · Sonderregelungen
  445. Erster Abschnitt · (weggefallen)
  446. § 408 (weggefallen)
  447. (XXXX) §§ 409 u. 410 (weggefallen)
  448. § 411 (weggefallen)
  449. § 412 (weggefallen)
  450. § 413 (weggefallen)
  451. § 414 (weggefallen)
  452. § 415 (weggefallen)
  453. § 416 (weggefallen)
  454. § 416a (weggefallen)
  455. Zweiter Abschnitt · Ergänzungen für übergangsweise mögliche Leistungen und zeitweilige Aufgaben
  456. § 417 Sonderregelung zum Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“
  457. § 418 Tragung der Beiträge zur Arbeitsförderung bei Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  458. § 419 (weggefallen)
  459. § 420 Versicherungsfreiheit von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Programms Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt
  460. § 421 Förderung der Teilnahme an Sprachkursen
  461. § 421a Arbeiten in Maßnahmen des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
  462. § 421b Erprobung einer zentralen Servicestelle für anerkennungssuchende Fachkräfte im Ausland
  463. § 421c Vorübergehende Sonderregelung im Zusammenhang mit Kurzarbeit
  464. § 421d Vorübergehende Sonderregelungen zum Arbeitslosengeld
  465. § 421e Vorübergehende Sonderregelungen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union
  466. § 421f Übermittlung von Daten zum Bezug von Kurzarbeitergeld
  467. § 421g Vorübergehende Sonderregelung für anerkennungssuchende Fachkräfte im Inland
  468. Dritter Abschnitt · Grundsätze bei Rechtsänderungen
  469. § 422 Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
  470. § 423
  471. § 424
  472. Vierter Abschnitt · Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Einordnung des Arbeitsförderungsrechts in das Sozialgesetzbuch
  473. § 425 Übergang von der Beitrags- zur Versicherungspflicht
  474. § 426 (weggefallen)
  475. § 427 (weggefallen)
  476. § 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
  477. § 428 (weggefallen)
  478. § 429
  479. § 430 Sonstige Entgeltersatzleistungen
  480. § 431 (weggefallen)
  481. § 432 (weggefallen)
  482. § 433
  483. Fünfter Abschnitt · Übergangsregelungen auf Grund von Änderungsgesetzen
  484. § 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit
  485. § 435 Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat
  486. § 436 Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  487. § 437 Drittes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
  488. § 438 (weggefallen)
  489. § 439 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  490. § 440 Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
  491. § 441 Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung
  492. § 442 Beschäftigungschancengesetz
  493. § 443 Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  494. § 444 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  495. § 444a Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung
  496. § 445 Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  497. § 445a Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  498. § 446 Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften
  499. § 447 Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
  500. § 448 Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern
  501. § 449 Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
  502. § 450 Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung
  503. § 451 Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  504. § 452 Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
  505. § 453 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze
  506. § 454 Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
  507. § 455 Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  508. § 455a Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  509. § 456 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes
  510. § 457 Achtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  511. § 458 Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung
  512. § 459 Übergangsregelung aus Anlass des Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024
  513. § 460 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze